Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von 7Q1

§1 Geltungsbereich

TMG Consultants GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 14137, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart (nachfolgend “TMG“) bietet eine KI-basierte Lieferantensuche.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der TMG und jedem registrierten Nutzer (nachfolgend "Nutzer") der Internet-Plattform 7Q1, http://www.7Q1.de (nachfolgend “7Q1“), soweit die Parteien nicht im Einzelvertrag abweichende Regelungen vereinbaren.

Abweichende Vereinbarungen zwischen TMG und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung.

TMG erbringt ihre Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§2 Vertragsgegenstand

TMG hat eine Anwendung entwickelt, die Nutzer dazu befähigt, passende Lieferanten weltweit innerhalb kurzer Zeit zu finden. Diese Anwendung läuft auf der Internet-Plattform 7Q1 (nachfolgend „Plattform“).

Um die Anwendung zu nutzen, muss keine Software installiert werden. Der Nutzer nutzt die von TMG bereitgestellte Infrastruktur als Internet-Applikation.

 

§3 Registrierung und Nutzung von 7Q1

Für die Nutzung von 7Q1 ist eine Registrierung bei der TMG notwendig.

Der Nutzer ist verpflichtet, sich unter seinen eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen.

Zur erfolgreichen Registrierung muss der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die Bestätigung erfolgt durch Aktivierung des Zugangs über einen Aktivierungslink, der dem Nutzer per E-Mail-Nachricht zugesendet wird.

Mit erfolgreicher Registrierung gibt der Nutzer gegenüber TMG ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, welches die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.

TMG ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt TMG dieses Angebot nicht an, werden die vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gesperrt.

Die Registrierung erfolgt personengebunden. Je Nutzer wird daher ein gesonderter Zugang benötigt. Es ist insbesondere nicht zulässig, 7Q1 durch andere als die registrierte(n) Person(en) zu nutzen.

Mit dem Abschluss eines Abonnements (Plan) oder dem Kauf von Einzelcredits wird ein Einzelvertrag zwischen TMG und dem Nutzer, gemäß der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, geschlossen. Ein Credit berechtigt zur Durchführung einer dedizierten Suche auf der Plattform.

 

§4 Technische Voraussetzungen für die Nutzung von 7Q1

Der Zugriff auf die Plattform erfolgt (cloud-basiert) mittels Telekommunikation über das Internet mit Secure Socket Layer (SSL)-Verschlüsselung.

TMG stellt lediglich die informationstechnischen Funktionen der Plattform bereit. Die Bereitstellung des erforderlichen Internetzugangs ist nicht Bestandteil der Leistung von TMG.

 

§5 Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer hat u. a. folgende Mitwirkungspflichten:

1. Er muss die ihm zugeordneten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) vor dem Zugriff durch Dritte schützen und darf sie nicht an Dritte weitergeben.
2. Er muss TMG bei Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu informieren.

Sobald TMG von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird TMG den Zugang des betroffenen Nutzers sperren. TMG behält sich zudem das Recht vor, die Zugangsdaten von Nutzern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in einem solchen Fall wird TMG den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

 

§6 Erreichbarkeit und Haftung von 7Q1

TMG ist bestrebt, dem Nutzer die Nutzung der Plattform grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zu ermöglichen. TMG gewährleistet aber nicht die permanente Erreichbarkeit von 7Q1.

Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei 7Q1 oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, behördlichen Anordnungen und unverschuldeten technischen Störungen, haftet TMG nicht.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einschränkungen oder Ausschlusses der Nutzbarkeit der Plattform.

Für Fehler des Cloud-Servers übernimmt TMG keine Haftung. TMG bemüht sich, behebbare Fehler innerhalb von höchstens zwei Werktagen nach Eingang der Fehlermeldung bei TMG zu beheben

TMG haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die verbleibende Haftung von TMG auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen TMG bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, jedoch maximal auf den Auftragswert.

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet TMG nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

 

§7 Arbeitsergebnisse

Ergebnisse einer Suche hängen von der individuellen Konfiguration der jeweiligen Nutzer ab. Daher basieren die Ergebnisse einer Suche wesentlich auf der Eingabe der Nutzer. Vollständigkeit und Umfang können seitens der TMG nicht garantiert werden.

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Nutzer an den von TMG erbrachten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Programmen oder Materialien zu verbinden. Für die Dauer der Nutzung bis zur vollständigen Zahlung überträgt TMG die einfachen Nutzungsrechte widerruflich unter der Maßgabe der vollständigen Zahlung.

 

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

TMG erhält die auf der Plattform genannten Vergütungen, für die nach Maßgabe dieser AGBs und eines Einzelvertrages geschuldeten Leistungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

Etwaige Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Als grundsätzlicher Standard wird die Zahlungsmethode mittels Kreditkarte vereinbart.

Die Leistungen werden jährlich in Rechnung gestellt und sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang und ohne Abzug fällig. Verlängerungen werden automatisch 40 Tage vor der Laufzeitverlängerung in Rechnung gestellt, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. 

 

§9 Beendigung und Stornierung von Dienstleistungen

Aus dem Abschluss eines Plans ergibt sich ein Laufzeitvertrag entsprechend der jeweiligen Mindestlaufzeit. Die Mindestlaufzeiten sind den aktuell gültigen Preislisten zu entnehmen. Laufzeitverträge verlängern sich automatisch um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

Soweit nicht anders geregelt, werden Einzelverträge über einzelne Credits am Tag und mit Kauf der Credits wirksam und laufen für einen Zeitraum von einem Jahr. 

Im Falle der Kündigung wird nicht bereits vorausbezahltes Entgelt für die Lizenz bis zum Ablauf der Laufzeit sofort in voller Höhe fällig.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist u. a. der Zahlungsverzug in Höhe eines Betrags von zwei Raten, wenn regelmäßige Zahlung von Raten vereinbart ist.

 

§10 Datenschutz und Datensicherheit

Die bereitgestellte Infrastruktur durch TMG ist dem Stand der Technik entsprechend gesichert. Dem Nutzer ist jedoch die generelle Gefahr bekannt, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

Der Nutzer ist allein für die Sicherung der ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform zugegangenen bzw. bekannt gewordenen Informationen verantwortlich. Er wird diese Informationen/Unterlagen regelmäßig auf einem eigenen Datenträger/Server sichern. Dies gilt insbesondere dann, wenn autorisierte Nutzer die Plattform im Auftrag des Nutzers auch auf ihren eigenen Endgeräten nutzen.

Die für die Nutzung der Plattform geltenden Datenschutzhinweise finden sich in der Datenschutzerklärung von TMG, abrufbar unter http://7q1.de/datenschutz/.

Der Nutzer ist verpflichtet, im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter, etwa anderer Nutzer, die er durch die Nutzung der Plattform ggf. erhält, das geltende Datenschutzrecht zu beachten. Er wird diese Daten lediglich für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation verwenden. Der Nutzer wird alle seine Organmitglieder, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, autorisierten Nutzer und Erfüllungsgehilfen entsprechend belehren.

Gestattet der Nutzer autorisierten Nutzern, die Plattform auf eigenen Endgeräten der autorisierten Nutzer zu nutzen, ist allein er für die Verarbeitung etwaiger personenbezogener Daten dieser Personen Verantwortlicher i. S. d. Art. 24 DS-GVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag gem. § 2 bleibt unberührt.

TMG darf die vertragsgerechte Nutzung der Plattform mittels geeigneter technischer Maßnahmen unter Beachtung des Datenschutzrechts überwachen und ggf. durchsetzen, etwa durch Beschränkungen des Zugriffs oder Zugangssperren.

 

§11 Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die der Nutzer in die Plattform einstellt.

TMG verpflichtet sich:

1. Die vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit dem Zweck zu verwenden. Zum Zweck im engeren Sinne gehören die Durchführung der Suchen, die Analyse zur Verbesserung und Optimierung der Plattform sowie die Erhebung von Branchentrends auf Basis anonymisierter und aggregierter Nutzungsdaten.
2. Die vertraulichen Informationen nur gegenüber solchen Vertretern offen zu legen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den Zweck angewiesen sind, vorausgesetzt, dass der Empfänger sicherstellt, dass ihre Vertreter diese Vereinbarung einhalten, als wären sie selbst durch diese Vereinbarung gebunden.
3. Die vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO).

Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen,

1. die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe durch den Inhaber bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden;
2. die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung durch den Inhaber und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;
3. die von dem Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen von dem Inhaber selbst gewonnen wurden oder
4. die der Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden.

 

§12 AGB-Änderungen

TMG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von 7Q1 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. TMG wird den Nutzer über etwaige Änderungen unter Mitteilung des konkreten Inhalts der geänderten Regelungen mit angemessener Frist im Voraus informieren.

 

§13 Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen, soweit nicht anders geregelt, in Textform abgegeben werden.

Der Nutzer willigt widerruflich darin ein, dass TMG unentgeltlich den Namen, das Logo und sonstige Nutzermerkmale zu Referenzzwecken verwenden darf, insbes. auf der Homepage www.7Q1.de und im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und Marketingmaßnahmen.

Die Parteien sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und/oder Leistungsverweigerung nur berechtigt, wenn der jeweilige Anspruch unbestritten, von der anderen Partei anerkannt und/oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Abtretung von Forderungen ist der Nutzer nicht berechtigt.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand

Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Stuttgart.

Stuttgart, 01. März 2022